AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Cremer & Walther GbR / MediaMinds360

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

Cremer & Walther GbR / MediaMinds360
Lothringer Straße 17
63450 Hanau

(nachfolgend „Auftragnehmer“)

und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Auftraggeber ist jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen des Auftragnehmers in Anspruch nimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

  • ausdrückliche Annahme (z. B. per E-Mail) oder

  • Bereitstellung der Leistung

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt.

§3 Leistungsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung und übernimmt die Annahme sowie Weiterleitung von Briefpost.

(2) Die Leistung umfasst insbesondere:

  • Entgegennahme von Briefsendungen

  • digitale oder postalische Weiterleitung

  • optional: Telefonservice gemäß Absatz (7)

(3) Die Annahme von Paketen ist nicht Bestandteil der Leistung. Paketsendungen werden grundsätzlich zurückgewiesen.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Sendungen abzulehnen, wenn:

  • diese gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen

  • Gefahrgut enthalten ist

  • Inhalte offensichtlich rechtswidrig oder sittenwidrig sind

(5) Voraussetzung für die Nutzung ist:

  • eine unterzeichnete Zustellungsvollmacht

  • ein gültiger Identitätsnachweis

  • der Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV), sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden

(6) Soweit Bestandteil der gebuchten Leistung, ist der Auftragnehmer berechtigt, eingehende Postsendungen zu öffnen, zu digitalisieren und elektronisch an den Auftraggeber weiterzuleiten.

§3 (7) Optionaler Telefonservice und Nutzung als Rechnungsadresse

(7) Telefonservice

a) Sofern der Auftraggeber den Telefonservice gebucht hat, stellt der Auftragnehmer eine telefonische Erreichbarkeit über eine zentrale Hotline zur Verfügung.

b) Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Telefonnummer im Impressum als Kontaktmöglichkeit im Sinne des § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zu verwenden.

c) Der Telefonservice funktioniert wie folgt:

  • Anrufe werden über die zentrale Hotline entgegengenommen

  • Sofern ein Mitarbeiter verfügbar ist, wird der Anruf angenommen

  • Andernfalls wird eine Nachricht über einen Anrufbeantworter aufgenommen

  • Die Nachricht wird an den Auftraggeber weitergeleitet

d) Der Auftraggeber erhält keine individuelle Telefonnummer. Alle Anrufe erfolgen über eine zentrale Hotline des Auftragnehmers.

e) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Impressum folgenden Hinweis aufzunehmen:

„Die Telefonnummer wird von Dein Impressum betreut.“

f) Der Auftragnehmer schuldet keine durchgehende Erreichbarkeit und keine bestimmte Reaktionszeit.

g) Eine Haftung für nicht angenommene Anrufe, technische Störungen oder verlorene Nachrichten ist ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§3 (8) Nutzung als Rechnungsadresse

(8) Nutzung als Rechnungsadresse

a) Sofern der Auftraggeber den Telefonservice gebucht hat, ist die Nutzung der bereitgestellten Anschrift zusätzlich als Rechnungsadresse zulässig.

b) Die Anschrift darf in diesem Fall auf Rechnungen, Angeboten und vergleichbaren Dokumenten verwendet werden.

c) Die Nutzung als Rechnungsadresse erfolgt ausschließlich als Korrespondenz- bzw. Empfangsadresse. Sie ersetzt nicht die steuerlich relevante Geschäftsadresse des Auftraggebers.

d) Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die steuerliche und rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Adresse auf seinen Rechnungen.

§4 Nutzung der Impressumsadresse (DDG §5)

(1) Die bereitgestellte Anschrift dient ausschließlich der Nutzung als ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).

(2) Die Nutzung ersetzt nicht die Pflicht zur Angabe weiterer gesetzlich erforderlicher Informationen, insbesondere:

  • Name / Firma

  • E-Mail-Adresse

  • weitere Kontaktmöglichkeiten

(3) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtliche Korrektheit seines Impressums.

(4) Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung.

(5) Sofern der Telefonservice genutzt wird, kann die bereitgestellte Telefonnummer im Impressum verwendet werden. Eine eigene E-Mail-Adresse ist weiterhin erforderlich.

§5 Unbegrenzte Nutzung für eigene Projekte

(1) Die gebuchten Abonnements berechtigen den Auftraggeber zur Nutzung der bereitgestellten Anschrift für eine unbegrenzte Anzahl eigener Projekte.

(2) Als Projekte gelten insbesondere:

  • Websites und Online-Shops

  • Social-Media-Profile

  • digitale und gedruckte Publikationen

(3) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene Inhalte des Auftraggebers zulässig.

(4) Eine Nutzung für Dritte, insbesondere im Rahmen von:

  • Agenturleistungen

  • Weitervermietung

  • Sammel-Impressen

ist unzulässig.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere:

  • Nachweise anzufordern

  • Leistungen einzuschränken

  • fristlos zu kündigen

§6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich:

  • keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten

  • die Adresse ausschließlich im zulässigen Rahmen zu nutzen

  • Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen

(2) Untersagt ist insbesondere die Nutzung für:

  • strafbare Inhalte

  • Betrug oder Täuschung

  • unerlaubte Werbung (Spam)

  • pornografische oder sittenwidrige Inhalte

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.

(4) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

(5) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt ist.

(6) Die Telefonnummer darf nicht irreführend verwendet werden.

§7 Datenschutz (DSGVO)

(1) Der Auftraggeber ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Gegenstand der Verarbeitung kann insbesondere sein:

  • Postannahme

  • Öffnung und Digitalisierung von Sendungen

  • Weiterleitung von Inhalten

  • Telefonservice (inkl. Sprachaufzeichnungen)

(4) Der Umfang der Verarbeitung wird in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) geregelt.

(5) Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(6) Ohne AVV kann die Leistung nicht erbracht werden.

(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

(8) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen Schaden.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für:

  • rechtliche Fehler im Impressum

  • Inhalte der Projekte

  • nicht zugestellte oder verlorene Sendungen

  • nicht angenommene Anrufe

§9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Jahresabonnement: Laufzeit 12 Monate, danach monatlich kündbar.

(2) Monatsabonnement:

  • Basis: monatlich kündbar

  • Social Media: Mindestlaufzeit 3 Monate, danach monatlich kündbar

(3) Kündigungen können per E-Mail oder Kontaktformular erfolgen.

(4) Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

§10 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsarten:

  • Lastschrift

  • PayPal

  • Rechnung

(3) Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

§11 Leistungsbereitstellung

(1) Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen.

(2) Verzögerungen berechtigen nicht zur Minderung, sofern sie nicht erheblich sind.

§12 Änderungen der AGB

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

(3) Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.